»Wir können uns nicht wegducken« - »Vorsicht, Facebook«
Karlsruhe könnte gezwungen sein, dem Internet-Konzern Grenzen zu setzen.
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Wahl zum Europaparlament - Eine Chance für die Kleinen
Künftig werden selbst Splittergruppen die Deutschen im Europaparlament vertreten: Die Verfassungsrichter kippen die Fünf-Prozent-Hürde. Eine glückliche Hand beweisen sie damit nicht. Von...
View ArticlePOLITIK - Wer befehligte die Killer? Die Spur des Terrors
Die rechtsradikalen Terroristen in Thüringen agierten als »geschlossene Zelle« - sie könnten aber einem »Mastermind« gehorcht haben, vermuten Fahnder
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Steuer-Urteil - Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare
Ein Urteil des Finanzgerichts Köln weckt Hoffnung auf ein Ehegattensplitting für schwule und lesbische Paare. Die Kläger wollten die Steuerklasse IV eintragen lassen und bekamen Recht - mit klarer...
View ArticleGewalt am Gericht - Angriff auf Richter in Karlsruhe
Zwei Tage nach den Schüssen auf einen Staatsanwalt in Dachau ist ein weiterer Gewaltausbruch an einem deutschen Gericht bekannt geworden: Ein Angeklagter hat einen Richter in Karlsruhe krankenhausreif...
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Minderjährige dürfen nicht auf die...
Eine 17-Jährige ist vors Bundesverfassungsgericht gezogen, um für ihr Recht auf Bräune zu streiten. Doch sie musste eine Niederlage einstecken. Die Richter entschieden: Wer unter 18 ist, darf nicht ins...
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Verfassungsgericht kritisiert Telekommunikationsgesetz - Karlsruhe bremst...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen...
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Urteil aus Karlsruhe - Wer darf die Milliarden für Griechenland freigeben?
Wenn es nach der Regierung geht, soll ein neunköpfiges Sondergremium über die Milliarden-Hilfen zur Euro-Rettung entscheiden. Zwei Abgeordnete hatten dagegen geklagt. Am Dienstag entscheidet das...
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Bundesgerichtshof - Beate Zschäpe bleibt trotz Beschwerde in Haft
Der Bundesgerichtshof hat eine Haftbeschwerde von Beate Zschäpe als unbegründet zurückgewiesen. Sie bleibt als mutmaßliches Mitglied der Zwickauer Neonazi-Zelle weiter dringend tatverdächtig.
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Reform steht auf wackeligen Füßen - Keine Sicherungsverwahrung für Diebe und...
Karlsruhe hat entschieden, dass die Sicherungsverwahrung für Verbrecher neu geregelt werden muss. Nun bringt das Kabinett die Reform auf dem Weg - obwohl es noch Zwist mit den Ländern gibt.
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Jenseits von Erfolg - Was macht eigentlich Nino de Angelo?
Nino de Anglo landete in den 80ern mit "Jenseits von Eden" einen Mega-Hit. Seither träumt er von einem Comeback. Mittlerweile hat er weiße Haare, und der Erfolg scheint endlich wieder zum Greifen nah.
View ArticleKinder mit Fleischhammer geschlagen - Schizophrene Mutter kommt in Psychatrie
Eine 38-Jährige hat in einem Wahnanfall mit einem Fleischhammer auf ihre beiden Kinder eingeschlagen. Danach wollte sie sich das Leben nehmen. Die Frau kommt jetzt in eine psychiatrische Klinik.
View ArticlePOLITIK - Kampf der Stellvertreter
Die Wahl am Rhein könnte zum WENDEPUNKT für die politische Zukunft in Berlin werden. Die Republik schaut auf Norbert Röttgen (CDU) und Hannelore Kraft (SPD)
View ArticlePOLITIK - Hilfe für Radikale
Der NPD kommen Mitglieder und Wähler abhanden. Das geplante Verbotsverfahren könnte die marode Partei retten
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Mini-Startpreis kein Signal für Fälschung - Mehr Schutz für Ebay-Kunden
Super-Schnäppchen oder Griff ins Klo: Bei Ebay-Auktionen ist beides drin. Der BGH urteilte nun, dass Käufer bei einem Startpreis von einem Euro nicht von einer Fälschung ausgehen müssen. Dafür kommt es...
View ArticleTödlicher Unfall in Karlsruhe - Streifenwagen prallt auf Taxi – eine Frau stirbt
Tragischer Unfall in Karlsruhe: In der Nacht auf Ostermontag ist ein Streifenwagen im Einsatz mit einem Taxi-Kleinbus kollidiert. Sechs Menschen wurden verletzt, eine Frau erlag ihren schweren...
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Vor dem Parteitag der FDP in Karlsruhe - Wolfgang Kubicki fordert höheren...
Die FDP kommt zu ihrem Parteitag in Karlsruhe zusammen. Ein Krawallmacher der Partei sorgt vorher mal wieder für Aufsehen. Im FOCUS fordert Wolfgang Kubicki höhere Spitzensteuern - und eine...
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Parteitag in Karlsruhe - FDP-Chef Rösler kämpft um die Trendwende
Die FDP ist in schwerem Fahrwasser. Wenige Tage vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW muss sie um den Wiedereinzug in die Parlamente bangen. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe will FDP-Chef...
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FDP-Parteitag in Karlsruhe - Rösler: Piraten sind "Linkspartei mit...
Die Piratenpartei wird der FDP immer gefährlicher. FDP-Chef Rösler attackiert sie daher auf dem Bundesparteitag scharf und lenkt den Blick auf die echten Piraten vor Somalia. Die Politik bestehe für...
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Regierungskoalition in der Krise - Philipp Röslers Schwäche lähmt Angela...
Der FDP-Parteitag sollte den Liberalen Schwung geben. Doch ihr Vorsitzender Philipp Rösler wirkt mehr denn je als ein Parteichef auf Abruf. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Arbeit in Berlin. Von...
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Klage von Ex-Sicherungsverwahrten - Sex-Täter wollen Hunderttausende Euro...
Straftäter, die jahrelang sicherungsverwahrt waren, haben möglicherweise Anspruch auf hohe Schmerzensgelder. Einzelne Ex-Gefangene fordern bis zu 155 000 Euro vom Staat. Nun entscheidet das Landgericht...
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Urteil zur Sicherungsverwahrung - Zu lange weggesperrt – viel Schmerzensgeld...
Vier Männer bekommen Schadenersatz, weil sie zu lange im Gefängnis saßen. Das Landgericht Karlsruhe gab ihrer Klage Recht und sprach den ehemaligen Sicherungsverwahrten 240 000 Euro Schmerzensgeld zu.
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